02.06.2024
TAX WARS – Krieg der Steuern —- so heißt ein Film oder eine Doku auf ARTE.TV (zu finden in deren Mediathek von 2024), welcher die gesamten Unglaublichkeiten der Steuervermeidung und den jahrelangen Kampf für Steuergerechtigkeit zeigt. Dort sieht man, welche sozialen Auswirkungen die ganze Geschichte hat und wie langsam die Mühlen leider mahlen, aber auch, dass sich endlich was tut. Es wird wahrscheinlich noch lange dauern, bis es so eine Art Steuergerechtigkeit gibt, aber es geht laut den Aussagen der einzelnen Personen erstmal in die richtige Richtung. Die Doku ist wirklich sehenswert, damit man wirtschaftliche Zusammenhänge besser versteht.
09.02.2024
Also, es geht voran mit der globalen Mindeststeuer. Seit 1.1. diesen Jahres wird nun die beschlossene Richtlinie umgesetzt. Laut dem Wall Street Journal vom 1.2.2024 haben bis jetzt 36 Länder oder Jurisdiktionen die Steuer implementiert oder sind mitten in der Umsetzung der Richtlinie. Ein Anfang ist gemacht. Mal sehen, wie lange es dauert, bis alle 140 Unterzeichnerländer diese Steuer in ihr System eingeführt haben oder ob sie es überhaupt tun. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass mehr als 200 Mrd. € jährlich damit generiert werden können, heisst, vielen Ländern dieser Welt könnte in gesellschaft- und wirtschaftlichen Bereichen geholfen werden (siehe auch: https://germany.representation.ec.europa.eu/news vom 3.1.2024). Freuen wir uns doch, dass da jetzt was passiert.
Fortsetzung folgt…..
12.01.2024
Im Bereich der Unternehmenssteuer oder besser gesagt einer Steuerreform tut sich auch etwas. Wenn man dem Tax Justice Network (www.taxjustice.net) glauben kann, will sich jetzt die UN der Sache ebenfalls annehmen und das Feld nicht alleine der OECD überlassen. Deren Recherchen zufolge verlieren Staaten jährlich ca. 450 Mrd. € auf Grund von Profitverschiebungen multinationaler Konzerne als auch durch Steuervermeidung reicher Privatpersonen in sogenannte Steueroasen. Zwar versuchten ein großer Teil der OECD-Staaten diese Resolution zu verhindern, allerdings war die Mehrheit der restlichen Länder logischerweise dafür. Das Tax Justice Network geht davon aus, dass 3/4 oder 75% des Steuermissbrauchs von den OECD Ländern begangen werden. Sollte allein dieser riesige Betrag nur annähernd stimmen, treibt das einen wie mich in die Fassungslosigkeit. Dieses Geld könnten oder würden viele Länder für Ihre eigene Gesellschaft dringend benötigen, um ein halbwegs annehmbares Leben zu führen und um sich selbst zu versorgen. Auch die Flüchtlingsbewegung würde sich eindämmen lassen, da sich betroffene Menschen auf den Klimawandel besser einstellen und damit umgehen könnten.
Fortsetzung folgt….
16.12.2023
Ich gehe davon aus, dass hinter den Kulissen weiterhin stark verhandelt wird, um einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Aber ich glaube, es muss eine solche faire Besteuerung geben. Der Schrei nach mehr Geld, um Löcher zu stopfen, ist sehr laut, also ist das doch schon mal eine gute Möglichkeit, welches einzunehmen. Aber, wann es soweit ist und wie es dann aussehen wird, bleibt völlig offen.
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11.07.2023
Leider gibt es immer noch keine konkreten Verträge, um die Unternehmenssteuer umzusetzen. Zumindest nicht solche, wo es lohnt, sich damit auseinanderzusetzen. Ich habe auf alle Fälle den Eindruck, sobald ein Staat etwas von der groben Richtlinie abdriftet, wird sofort der warnende Finger gehoben und Druck ausgeübt. Auch die OECD ist in dieser Hinsicht nicht zimperlich. Die Diskussionen und die Ausnahmen für das eine oder andere Unternehmen werden ewig dauern und immer wieder angepasst werden, aber mit Sicherheit nicht für den Verbraucher. Ich prophezeie, sollte sie jemals global eingeführt werden, ist sie nur noch ein Abklatsch von dem, was sie einmal sein sollte. Und das nach so vielen Gesprächen, Meetings, Verhandlungen, etc. über so viele Jahre.
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12.02.2023
Leider gibt es, wie zu erwarten war, aus den USA schlechte Nachricht, was die globale Unternehmenssteuer betrifft, denn der Vorschlag wird nicht abgesegnet. Laut dem Wallstreet Journal vom 10.2.2023 sieht ein Teil der Regierung in dieser Steuer eine Benachteiligung für amerikanischen Unternehmen, deshalb wird diese erstmal für die nächsten Jahre (wahrscheinlich bis 2025) auf Eis gelegt. Es ist eben schwierig, global etwas durchzusetzen, sobald es an den eigenen Geldbeutel geht. Empathie, Respekt und Werteempfinden treten immer mehr in den Hintergrund. Eine sehr frustrierende Tendenz.
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19.01.2023
Die OECD hat auf aufgrund neuester Daten ihre Prognose für die Staatseinnahmen durch die auf 2 Säulen beruhende, globale Mindeststeuer auf weit über 200 Mrd. € jährlich erhöht. Der Bericht wurde diese Woche (OECD.org) veröffentlicht. In dem Bericht steht ebenfalls, dass vor allem die ärmeren Länder davon profitieren. Allerdings ist es immer noch ein weiter Weg, diese Steuer weltweit umzusetzen. Anführen möchte ich zum Beispiel die USA, wo der Kongress immer noch nicht zugestimmt hat. Man darf nicht vergessen, dass es auch um ein Austrocknen der Steueroasen geht. Das liegt mir total am Herzen. Aber, ich vermute, dass das ein Hauptgrund ist, warum es so schleppend vorangeht. Es ist für mich wirklich weiterhin nicht nachvollziehbar, dass man ökonomische Vorteile den gesellschaftlichen vorzieht.
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13.12.2022
Diese Woche haben sich die EU-Länder auf eine Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer geeinigt. Diese Richtlinie soll jetzt in nationales Recht der einzelnen Staaten bis Ende 2023 übertragen werden. Es geht weiterhin darum, Steueroasen auszutrocknen und eine Art Steuergerechtigkeit herzustellen. Betroffen sind international Firmen mit einem Umsatz von mindestens €750 Mio. Es geht voran.
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28.11.2022
Am heutigen Montag, bei einem Steuer-Meeting der EU, wurde bekannt, dass der ‚Buisness in Europe Framework for Income Taxation‘ , kurz BEFIT , die einzelnen Unternehmenssteuern der EU-Länder ersetzen soll und zwar schon Mitte des Jahres 2023. Dabei geht es um die beiden sogenannten ‚Pillars‘ oder ‚Säulen‘, die hier im Block etwas weiter unten kurz beschrieben werden. Allerdings müssen alle 27 EU-Länder ausnahmslos zustimmen. Begründet liegt dieses Vorangehen der EU in der Zustimmung von über 130 Ländern weltweit zu dieser Steuerreform im Jahr 2021. Mal sehen, wie schnell es tatsächlich vorangeht. Es wird bestimmt hart verhandelt werden. Aber, um das Austrocknen der Steueroasen zu forcieren, ist diese Reform dringend nötig.
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10.09.2022
Bei dem gestrigen Treffen der EU-Finanzminister wurde ein Entschluss gefasst , und zwar, die 15%ige Unternehmenssteuer mit aller Macht 2023 einzuführen. Wenn es nicht anders geht auch nur von einzelnen Ländern. Frankreich, Deutschland, Niederlande, Italien und Spanien wollen es unbedingt durchsetzen, im Notfall eben auch erstmal alleine. Es sieht so aus, als ob das Geld dringend benötigt wird. Verständlich. Die Kosten an vielen anderen Stellen sind eben immens. Aber endlich tut sich was.
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12.07.2022
Wie hier im Block schon mehrfach geschrieben werden die neuen Regeln für die Unternehmensbesteuerung in fast 140 teilnehmenden Ländern tatsächlich erst Ende 2023 fertig. Wie das ‚Wall Street Journal‘ heute veröffentlicht, hängt dies auch sehr stark von den Vereinigten Staaten über dem großen Teich ab. Nur, dort herrscht eben politische Uneinigkeit über dieses wichtige Thema. Prinzipiell geht es um 2 Säulen (oder auf engl.:Pillar) und zwar Säule 1: das Besteuerungsrecht zwischen Ansässigkeitsstaaten und Marktstaaten und Säule 2: 15% Mindeststeuer. Beide sind aber miteinander eng verflochten und nur zusammen umsetzbar. So der Stand heute. Leider verschiebt sich dieses wichtige Thema immer weiter in die Zukunft und man darf nur hoffen, dass alle Länder, die diese Absichtserklärung oder diesen Richtlinienvorschlag oder wie man es auch immer nennen möchte, unterschrieben haben an Bord bleiben und nicht irgendwann mal entnervt und enttäuscht abspringen.
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19.06.2022
Bei der Unternehmenssteuer geht es, lt. einem Bericht der SZ vom 18.6.2022, leider auch nicht richtig voran. Zwar haben im Herbst letzten Jahres letztendlich 137 Länder zugestimmt, aber schon bei den 27 EU-Ländern stottert es immer wieder. Nachdem Polen nach langen Verhandlungen endlich zugestimmt hat, lehnt jetzt Ungarn als letztes Land der 27 Länder die Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmen erst einmal ab. Ungarn fordert (ebenfalls wie Polen vorher) neue Verhandlungen oder besser gesagt neue Zugeständnisse. Um es nochmal besser zu erklären: bei der Unternehmenssteuer geht es um mehr Steuergerechtigkeit und um das Austrocknen der Steueroasen. Auch betrifft es nicht alle Unternehmen, sondern nur Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Mio €. Ich kann verstehen, dass für viele Unternehmen im Moment nicht unbedingt die Mindeststeuer vorrangig ist, da es ja nicht klar ist, wie es weitergeht, denn Lieferkettenprobleme, Inflation, Refinanzierungsprobleme und noch andere, katastrophale Umstände erschweren die Zukunftsaussichten. Aber grundsätzlich halte ich es für wichtig, diese so schnell wie möglich umzusetzen. Vor allem den Teil davon, der sich mit dem Austrocknen der Steueroasen befasst. Dieses Geld, diese Unmengen an Summen, sind essentiell wichtig und für anstehende Projekte überlebenswichtig. Auch gesellschaftlich.
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04.04.2022
Trotz aller Widrigkeiten, die im Moment weltweit herrschen, ein kurzer Beitrag zum Thema: der vorliegende Richtlinienvorschlag für die Unternehmensbesteuerung soll erst Ende 2023 gelten, dass bedeutet, dass Geld erst im Jahr 2024 fließen wird oder kann. Es gibt in einzelnen Ländern (136 sind bis jetzt dabei) verständlicherweise Widerstand und dadurch Verzögerungen, da die Umsetzung nationales Recht ist und kein Land gezwungen werden soll, die eigenen Unternehmen mit der Mindestbesteuerung zu belasten (FAZ 2.4.2022).
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19.1.2022
Seit Ende des Jahres 2021 gibt es einen Richtlinienvorschlag der EU, um die Globale Mindeststeuer umzusetzen. Wie vermutet ist es sehr schwierig, diese im Sinne der Allgemeinheit zu gestalten.Vorraussichtlich wird es Ausnahmen, Einschränkungen, Umgehungsmöglichkeiten u.s.w. geben und das ist auch wirklich keine Überraschung. Und allem Übel zum Trotz besteht auch noch die Gefahr, dass das ganze Unterfangen generell scheitert, da es in den USA kein grünes Licht zum Durchwinken der Steuerreform gibt. Der Senat stellt sich noch immer quer. 2022 wird ein Jahr der Verhandlungen sein und ob es dann 2023 endlich losgeht, steht in den Sternen.
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11.12.2021
Im November diesen Jahres veröffentlichte die TAX JUSTICE NETWORK (TJN) ihren alljährlich aktuellen Bericht und sie macht wieder darauf aufmerksam, dass durch Steuermissbrauch von multinationalen Konzernen jährlich den Ländern ca. 270 Mrd. € verloren gehen. Dazu kommt noch Steuervermeidung von Privatperson von ca. 150 Mrd. € hinzu. Dabei geht das TJN weiterhin davon aus, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Das eigentlich Schlimmste daran ist, dass die Mitgliedsländer der OECD (Organisation of Economic Cooperation and Development) für knapp 80% dieser Steuereinbußen verantwortlich sind, aber pikanterweise die Steuerregeln selbst von Ihnen entwickelt werden. Aus diesem Grund stellt sich natürlich die Frage, ob die so hoch gelobte, weltweite Unternehmenssteuer von 15% wirklich so steuerehrlich ist wie sie immer dargestellt wird, oder ob sie wieder viele Möglichkeiten zur Steuervermeidung beinhaltet. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr auffällig, dass von den Pandora Papers nicht berichtet wird. Auch da geht es um sehr viel Geld, dass von vielen dringend benötigt wird. Wir brauchen mehr Transparenz…… jeder profitiert davon.
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21.11.2021
Nachdem also über 130 Länder das Abkommen der Unternehmenssteuer unterzeichnet haben, ist dieses wichtige Thema ebenso wie die Geldwäsche (inklusive der ‚Pandora Papers‘) aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dabei geht es um unfassbar viel Geld, was woanders sehr gut eingesetzt werden könnte, aber auch um mehr Gerechtigkeit und Transparenz. Und in Zukunft wird es schwieriger werden, das weiter aufzuklären, da die Tendenz weg von der Globalisierung, hin zur eigenen, autarken Wirtschaft in etlichen Ländern besteht.
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26.10.2021
Zurück zur globalen Mindeststeuer. Und hier kommt es schon zu Problemen, diese durchzusetzen. So wie es aussieht, kann z.B. die USA diese bei sich nur durchsetzen, wenn die eigene Steuererhöhung für Unternehmen (derzeit 21%) nicht wie vorgesehen auf ca. 27% erhöht wird. Dies wird eigentlich dringend benötigt, um die Billionen schweren Investitions- und Infrastrukturprogramme zu finanzieren. Aber, das scheint im Moment unmöglich. Wir werden sehen, wie viele Kompromisse noch geschlossen werden und welche Wirkung diese Globale Unternehmenssteuer wirklich haben wird.
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18.10.2021
Nochmal zurück zu den PANDORA PAPERS. Es geht, laut dem Bericht des ICIJ, um mehrere Millionen Dokumente, die über die letzten Jahre (oder Jahrzehnte) gesammelt wurden und bis ins Jahr 2021 reichen. Die Summe, um die es da gehen soll, liegt einem Bericht zufolge bei sage und schreibe 9,5 BILLIONEN € (muss noch genauer recherchiert werden). Es sieht leider so aus, dass für einen winzigen Teil der Weltbevölkerung andere Regeln gelten. Dieses Geld wird dringend an anderer Stelle in den einzelnen Ländern benötigt. Aber….ich wiederhole mich: TRANSPARENZ ist dringend von Nöten, alle sollen davon profitieren…und es wäre ziemlich einfach, dass umzusetzen.
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10.10.2021
Neues von der weltweiten Unternehmenssteuerreform, die tatsächlich von den OECD-Länder ratifiziert wird. Auch die Niedrigsteuerländer sind bedingt kompromissbereit, mal sehen, zu welchen Bedingungen. Wie schon weiter unten erwähnt betrifft es Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von Minimum 750 Millionen € Jahresumsatz und der Satz liegt bei 15% (mindestens; oder verschwindet dieses Wort aus dem Vertrag!!??). Mehreinnahmen von ca. 150 Mrd bis 250 Mrd € sollen so generiert werden. Teilt man diese Einnahmen durch die Länder, die daran teilnehmen, dann kommt man im Schnitt auf ca. 1 – 1,5 Mrd € pro Land. Zum besseren Verständnis: vor Jahren schon haben in Deutschland die damaligen 30 DAX-Werte gut 1 Mrd € legal am Fiskus vorbeigeschleust. Meine persönlich Ansicht nach ist der Steuersatz zu niedrig. Wahrscheinlich wird es bald so sein, das die Euphorie der Enttäuschung weichen wird. Der Ansatz ist richtig aber wir werden deutlich mehr Geld für die zukünftigen Probleme benötigen.
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4.10.2021
Die Büchse der PANDORA öffnet sich ein weiteres mal. Man hat sich wohl nach den Enthüllungen der Panama-Papers gedacht, endlich hat die Moral gesiegt. ABER MITNICHTEN. Die neusten Enthüllungen des ICIJ lehren mal wieder: es ist doch alles anders. Zudem schätzt die OECD und ein Experte für Steuerparadiese (er ist Professor an einer amerikanischen Uni), dass mehrere Billionen Euro auf Offshore-Konten weltweit deponiert sind.Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, wieviel von diesen Billionen mit Korruption, Geldwäsche und Steuervermeidung zu tun haben. Aber globale Ungerechtigkeit bekämpft man damit nicht ! Für wieviele wichtigen gesellschaftlichen Projekte könnte man das ganze Geld nutzen. Es wird Zeit, viel mehr Transparenz an den Tag zu legen.
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16.8.2021
Also, die EU ist erstmal wegen der Digitalsteuer gegenüber den USA eingeknickt. Man wird darüber später verhandeln, sonst hätte das Land jenseits des großen Teiches die globale Mindeststeuer nicht mitgetragen. Wir müssen darauf hoffen, dass sich diese Verhandlungen für den endgültigen Gesetzestext nicht ewig hinziehen und auch wirklich Hand und Fuß haben, auch wenn es hier und da schmerzt. Dieses Geld wird in den nächsten Jahren weltweit dringend benötigt. Hoffentlich werden nicht zu viele Kompromisse gemacht und das Gesetzt wirkt so, wie es auch wirken soll.
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10.7.2021
Die Finanzminister der G20 wollen die Hürden für die globale Mindeststeuer bis Oktober 2021 überwinden. Insgesamt 131 Länder weltweit unterstützen jetzt schon das Vorhaben. In Europa sollen noch Irland, Ungarn, Zypern und Estland überzeugt werden. Vielleicht ist es ja sogar möglich, das ein oder andere Prozent (es sind ja mindesten 15% vorgesehen) mehr herauszuholen. Laut OECD wären das (bei 15%) schon mal ca. 150 Mrd € dringend benötigte Mehreinnahmen an Steuergeldern — jährlich. Allerdings gibt es jetzt schon erhebliche Dissonanzen z.B. zwischen der EU und den USA, da die EU weiterhin auch auf die Digitalsteuer der Internetriesen beharrt. Dies könnte im schlimmsten Fall schon mal dazu führen, dass die USA nicht mitmachen.
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4.7.2021
130 von 139 Ländern der OECD finden, wie es wohl aussieht, einen Kompromiss für die globale Mindeststeuer. Sie wird bei mindestens 15% liegen. Damit werden einige Milliarden an die einzelnen Länder an Steuereinnahmen fließen. Wird in den weiteren Verhandlungen alles geklärt, tritt diese Vereinbarung 2023 in Kraft. Der Steuerstreit wird zwar nicht beendet, aber es gibt zumindest erstmal eine Untergrenze. Betroffen werden mehrere tausend Unternehmen sein mit einem gewissen weltweiten, jährlichen Mindestumsatz. Allerdings, 100%ig ist noch nichts, denn es gibt weiterhin Gegenwind von einzelnen Ländern. Hoffen wir mal, dass dieser erste Schritt gegangen wird. Es wäre zu schön um wahr zu sein.
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2.6.2021
Es tut sich wieder was in der Unternehmenssteuer, das sogenannte Country-by-Country-Reporting oder die ‚Länderbezogene Steuertransparenz‘. Die EU beschließt das für Unternehmen, die weltweit mehr als 750 Millionen € Umsatz machen. Aber erstmal nur, dies transparent zu machen..es geht um Reputationsverlust…. und dann……es wird ein langer und schwieriger Weg.
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25.5.2021
139 Länder der OECD sollen den Mindeststeuervertrag unterschreiben. (Wobei die USA im eigenen Land 28% auch noch durchsetzen will. Ob das klappt ??? Während der Trumpregierung wurde der Satz von 35% auf 21% gesenkt). Was vor allem dafür spricht, ist, dass diese Steuer in allen Ländern die finanziellen Pandemie-Löcher der Staaten etwas stopfen wird. Sinn macht es, die Steuer dort zu erheben, wo die Wertschöpfung des Unternehmens stattfindet und nicht, wo der Sitz des Unternehmens ist. Das ist auch der Hauptvorschlag. Betreffen soll es wohl erst einmal Unternehmen, die einen Umsatz von mehreren Mrd US-$ haben. Naja, mal sehen wie das weiter geht. Widerstand ist vorprogrammiert.
Fortsetzung folgt…..
23.5.2021
Nach einem Bericht der TAX JUSTICE NETWORK ( eine NGO) gehen Regierungen weltweit pro Jahr ca. 353 Mrd Euro verloren, davon ca. 205 Mrd Euro an Unternehmenssteuern. Manch anderer spricht von viel größeren Summen (ein UN-Bericht spricht von bis zu ca. 530 Mrd € !!). Aber jetzt gibt es erste Anzeichen, dass sich was ändert. Eine globale Unternehmenssteuer. Mindestens 15% sind im Gespräch. Mal sehen, wer von den Ländern alles mitzieht und wer sich dagegenstellt und wen 15% Steuern benachteiligen und wen bevorteilt.
Fortsetzung folgt……
21.4.2021
Mir ist es wichtig, darüber zu informieren, damit wir alle und wirklich alle mitgenommen werden. Ich denke, nur so funktioniert es – vor allem im Hinblick auf die Zukunft. Es gibt Möglichkeiten an Stellschrauben zu drehen, um etwas zu verändern und Menschen damit zu unterstützen. Siehe Offshore-Steuerkonten. Unbeschreiblich große Summen werden an den Staaten, meistens legal, vorbeigeschleust, auf der anderen Seite könnte man damit in soziale Projekte oder in die Infrastruktur investieren.
Fortsetzung folgt…………